Internationales Verfahrens - und Privatrecht
Bundesrepublik Deutschland - Republik Griechenland

Eine Auswahl von Normen des u.a. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Griechenland geltenden internationalen Verfahrens- und Privatrechts. Teilweise sind auch zwischenzeitlich überholte bzw. durch neuere Regelungen ersetzte Normen, die jedoch in Altfällen zur Anwendung kommen können, aufgenommen worden. Vereinzelt sind nur Auszüge wiedergegeben. Es wird keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Anwendbarkeit übernommen. Für eine verbindliche Auskunft bitten wir um Rücksprache mit uns oder mit einem anderen Rechtsanwalt.

• Wiener UN-Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
• Wiener UN-Übereinkommen über konsularische Beziehungen

Internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung

• Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO)
• Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 19.02.2001 (AVAG), hier: §§ 1-36 und §§ 55-56
• Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten vom 29.5.2000
• Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
• Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke vom 20.12.1993
• Europäisches Übereinkommen vom 20.05.1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
• Genfer Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 19.5.1956
• Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12.10.1929

• Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965
• Genfer UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951
• New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954
• New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20.6.1956
• Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980
• Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten vom 29.5.2000
• EG-Zustellungsdurchführungsgesetz, ZustDG vom 9.7.2001
• Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen vom 28.5.2001
• New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958

Beglaubigung und Legalisation von Urkunden

• Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5.10.1961
• Londoner Europäisches Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der der Legalisation vom 7.6.1968

• Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren vom 29.5.2000

• CIEC-Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13.9.1973

• Genfer Un-Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951

• Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) vom 8.10.2001 (tritt erst am 8.10.2004 in Kraft)

Ehe- und Kindschaftsrecht

Vertrags-, Handels- und Wirtschaftsrecht

• Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961

• Römisches EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
• Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980
• Verordnung 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige..., die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, vom 14.6.1971
• Verordnung 295/91/EWG über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr vom 4.2.1991
• Bretton-Woods-Abkommen über den Internationalen Währungsfonds vom 1.-22.7.1944
• Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
• Genfer Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

• Römisches CIEC-Übereinkommen über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können
• Pariser CIEC Abkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland (Auszug)
• Brüsseler CIEC-Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder vom 12.9.1962 (Auszug)